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Frankreich: Proteste und Randale nach Wahlsieg von Le Pen

Frankreich: Proteste und Randale nach Wahlsieg von Le Pen

Quelle: AFP © Geoffroy van der HasseltDemonstranten in Frankreich gegen den Wahlerfolg der nationalen Sammlungsbewegung Rassemblement National (RN) – hier in Paris am 30. Juni 2024

In mehreren Städten Frankreichs kam es nach dem klaren Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) zu Straßenblockaden, Wurfattacken – etwa mit Flaschen – und Brandstiftungen.

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In Paris und etlichen anderen Städten gingen am Sonntagabend viele Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die Partei RN von Marine Le Pen und einen drohenden Rechtsruck in Frankreich.

In der Hauptstadt versammelten sich die Demonstranten nach einem entsprechenden Aufruf des neuen Linksbündnisses auf dem Place de la République. Auch führende Politiker der Linken schlossen sich dort den Protesten an.

Ebenso kam es auch in Nantes, Dijon, Lille und Marseille zu Kundgebungen und Protestmärschen. In Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon kam es nach Medienberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Es wurden Barrikaden errichtet und Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch einige Schaufenster gingen zu Bruch.

Das RN ist aus der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Diese Partei von Marine Le Pen erhielt zusammen mit ihren Verbündeten laut dem am Montag veröffentlichten offiziellen Endergebnis 33 Prozent der Stimmen.

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Auf Platz zwei landete demnach das Linksbündnis mit 28 Prozent. Das Mitte-Lager um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der persönlich allerdings gar nicht zur Wahl stand, kam bei der Abstimmung am Sonntag auf magere 20 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilte.

Die genaue Verteilung der Sitze in der Nationalversammlung entscheidet sich allerdings erst nach der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag.

Le Pen ist bemüht, das Image ihrer nationalistischen Partei aufzupolieren und sie als politische Bewegung darzustellen, die die Kaufkraft stärken und mehr Jobs sichern will.

Unverändert ist jedoch die Haltung dieser Partei bezüglich der Themen Migration und Europäische Union. Den kürzlich von der EU verabschiedeten “Migrationspakt” nennt der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella, der sich Hoffnungen machen kann, der nächste Premierminister Frankreichs zu werden, unumwunden einen “Pakt der Überflutung”.

Zudem sollen Ausländer nach Ansicht dieser Partei erst nach fünf Jahren Arbeit in Frankreich ein Anrecht auf Sozialhilfe erhalten, und zudem sollen Franzosen bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumvergabe bevorzugt werden.

Quelle

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