Quelle: www.globallookpress.com © Jesus Vargas / dpaDer russische Außenminister Sergei Lawrow in der Hauptstadt Caracas von Venezuela am 20. Februar 2024
Sergei Lawrow äußerte sich am 7. Juli als Außenminister der Russischen Föderation zu den Parlamentswahlen in Frankreich. Er bezeichnete den Mechanismus, wonach bei einer Dreierkonstellation auf einen der Kandidaten verzichtet wird, als undemokratisch.
Lawrow erklärte in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin bei Rossia 1 am 7. Juli, als die französischen Wähler für den zweiten Wahlgang an die Urnen gingen: “Wenn das Ergebnis des ersten Wahlgangs als Grundlage für die Bildung des Parlaments dienen würde, hätte es in Frankreich sehr wichtige Veränderungen gegeben.” Der russische Chefdiplomat ging mit dem politischen System Frankreichs hart ins Gericht:
“Der zweite [Wahlgang] wurde offenbar genau dafür konzipiert, den Willen der Wähler des ersten Wahlganges zu manipulieren.”
Sergei Lawrow beanstandete insbesondere den Mechanismus, der Kandidaten im Falle einer Dreierkonstellation einen Rückzug ermöglicht. “Das sieht nicht gerade nach Demokratie aus”, sagte Lawrow, denn nach seiner Ansicht sei das ein Verstoß gegen den Ausdruck des “direkten Willens” der Wähler.
Von den Kandidaten, die sich für die zweite Runde der Parlamentswahlen qualifiziert hatten, hatten 214 Bewerber am 2. Juli um 18 Uhr ihren Rückzug angekündigt. Dabei handelte es sich überwiegend um linksgerichtete Kandidaten (127), aber auch 81 Kandidaten der Anhänger von Macron taten das. Diese Kandidaten für die Nationalversammlung waren in ihrer überwältigenden Mehrheit im ersten Wahlgang Dritte geworden in einem Wahlkreis, in dem sich ein Sieg der Rassemblement National abzeichnete.
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Bei den Republikanern (Les Républicains; LR) hatte es auch drei Rückzüge gegeben. Etwa 110 Dreier- und Viererkonstellationen blieben für die zweite Wahlrunde bestehen, wobei etwa 390 Duelle in ganz Frankreich stattfanden. Das RN hatte zwei Rückzüge angekündigt. “Angesichts des Rassemblement National ist die Zeit reif für eine breite, klar demokratische und republikanische Sammlung für den zweiten Wahlgang”, hatte Emmanuel Macron am 30. Juni abends in einer von der Nachrichtenagentur AFP zitierten schriftlichen Erklärung nach Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Wahlgangs erklärt.
Vonseiten der Linken hatte der Vorsitzende von La France insoumise Jean-Luc Mélenchon ebenfalls am selben Abend dazu aufgerufen, die drittplatzierten Kandidaten der “Neuen Volksfront” (Nouveau Front populaire; NFP) im Falle eines Dreierkonstellation “unter allen Umständen, wo immer und in welchem Fall auch immer”, zurückzuziehen.
Laut Meinungsumfragen am Vorabend des zweiten Wahlgangs hätte das Rassemblement National zwischen 170 und 210 der 577 Sitze in der Versammlung erhalten können, angesichts einer absoluten Mehrheit bei einer Zahl von 289 Abgeordneten. Die NFP wäre ihnen dicht auf den Fersen (155 bis 185) geblieben, gefolgt von den Macronisten (95 bis 125). Im ersten Wahlgang war ging das RN mit 33,15 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor, während die NFP 27,99 Prozent und die Präsidentenpartei 20,04 Prozent der Stimmen erhielten.