Quelle: AFP © JEAN-FRANCOIS MONIER / AFPFrankreichs Premierminister Gabriel Attal (R) posiert mit einem Unterstützer und dem scheidenden stellvertretenden Wohnungsbauminister Guillaume Kasbarian (L) in Châtres am 2. Juli 2024. Macrons Kumpane brauchen dringend neue Posten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron bereitet angesichts der Wahlniederlage seiner Partei einen “administrativen Putsch” vor, sagte die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, gegenüber dem Radiosender France Inter.
“Es gibt Gerüchte, dass der Präsident der Republik morgen – also vier Tage vor dem zweiten Wahlgang – den Generaldirektor der nationalen Polizei, der eigentlich bis zum Ende der Olympischen Spiele im Amt bleiben sollte, und den Direktor der nationalen Gendarmerie ablösen will”, so die Politikerin wörtlich.
Sie erklärte weiter, mit diesen übereilten Ernennungen solle verhindert werden, dass der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, das Land “nach seinem Gutdünken” regieren könne, falls die Partei in der zweiten Runde der Parlamentswahlen eine Mehrheit erhalte und er das Amt des Ministerpräsidenten gewinne.
“Dies ist eine Art administrativer Staatsstreich”, betonte Le Pen.
“Wiedergeburt der Hoffnung” – Rassemblement National gewinnt erste Wahlrunde deutlich
Das Journal du Dimanche spekuliert, dass Macron diese Beamten ersetzen könnte, indem er seine Kumpane an deren Stelle setzt. Es wird behauptet, dass der Präsident auf diese Weise die Macht eines möglichen Premierministers aus der Opposition einschränken wolle. Laut Medienberichten könnte Macron in aller Eile auch einige Präfekten ersetzen.
Das Lager des Präsidenten versucht seinerseits, die Anschuldigungen von Marine Le Pen herunterzuspielen und den Spieß umzudrehen. Der Abgeordnete Clément Beaune sagte auf BFMTV, dass die Worte und das Verhalten von Marine Le Pen “schwerwiegend” seien.
Das Präsidialamt der Republik erklärte später am Tag:
“Seit 66 Jahren [Beginn der Fünften Republik, Anm. d. Red.] gibt es jede Woche Ernennungen und Bewegungen, insbesondere im Sommer, unabhängig von den politischen Momenten, die unsere Institutionen durchlaufen, und es ist in keiner Weise vorgesehen, dass sich eine dieser Bestimmungen in den nächsten Monaten ändern könnte.”
Éric Ciotti, der inzwischen mit dem RN verbündet ist, sprach seinerseits auf Europe 1/CNews von “einer allgemeinen Panik” und prangerte Postengeschiebe und Vetternwirtschaft an. “Das ist ein Zeichen der Niederlage, vielleicht der Klarheit in dieser Sache”, stellte er außerdem fest. “Das wurde schon immer so gemacht”, schloss er.
In der ersten Runde hatte die Partei von Marine Le Pen zusammen mit ihren Verbündeten 33,15 Prozent der Stimmen erhalten und bislang 37 der 577 Sitze im Parlament sicher. Nach Prognosen von Meinungsforschern könnte sie im Ergebnis des zweiten Wahlgangs bis zu 270 Mandate erhalten. Der linke Block des Noveau Front Populaire (Neue Volksfront) erhielt 27,99 Prozent der Stimmen; die Koalition von Präsident Emmanuel Macron kam mit 20,04 Prozent auf den dritten Platz.
Der zweite Wahlgang wird am 7. Juli stattfinden.